Cem sagt klar, dass das BKA wohl nicht die richtige Behörde ist, um über Netzsperren zu entscheiden. Sehe ich genauso. Ebenso hat er Recht mit der Aussage, dass die Gesetze heutzutage von einer Politik-Generation gemacht werden, die mit der aktuellen technischen Entwicklung nicht vertraut ist. Das zeigt sich jüngst bei der Vorratsdatenspeicherung sowie auch bei den Netzsperren.
In diesem Sinne vielen Dank für die Klarstellung. Denn das “Zensursula-Problem”, wie ich es hier mal nenne, lässt sich nur parteiübergreifend und aufklärend bekämpfen. Die Position der Grünen ist in dem Fall als durchaus korrekt zu bezeichnen.
